Guillotine bei Berliner Demo gezeigt - Polizei prüft Strafbarkeit
Nach dem Zeigen einer Guillotine bei einer Demonstration in Berlin prüft die Hauptstadt-Polizei jetzt, ob das strafbar war. „Wir prüfen, ob das strafrechtlich relevant war“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Dienstag. Die Beamten hätten das Fallbeil mit dem Schild „!Pass! blos auf Sigmar“ (zitiert nach Foto im Internet) bei dem Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA am vergangenen Samstag nicht selbst gesehen, sondern seien durch Medien darauf aufmerksam geworden. Ein Verfahren wurde laut Redlich bislang nicht eingeleitet. Die Prüfung sei „nicht ganz einfach“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut.
Einsatzleiter hat geschrieben:33938.msg759872#msg759872 date=1444755061]
Na immerhin hat man bei der TTIP-Demo den Vornamen des Vizekanzlers korrekt geschrieben. Abgesehen davon ist beides geschmacklos.
Übrigens: Berliner KurierGuillotine bei Berliner Demo gezeigt - Polizei prüft Strafbarkeit
Nach dem Zeigen einer Guillotine bei einer Demonstration in Berlin prüft die Hauptstadt-Polizei jetzt, ob das strafbar war. „Wir prüfen, ob das strafrechtlich relevant war“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Dienstag. Die Beamten hätten das Fallbeil mit dem Schild „!Pass! blos auf Sigmar“ (zitiert nach Foto im Internet) bei dem Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA am vergangenen Samstag nicht selbst gesehen, sondern seien durch Medien darauf aufmerksam geworden. Ein Verfahren wurde laut Redlich bislang nicht eingeleitet. Die Prüfung sei „nicht ganz einfach“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut.
LOKoholiker hat geschrieben:33938.msg759824#msg759824 date=1444681045]Quelle hat geschrieben:33938.msg759817#msg759817 date=1444678544]
..
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498568.html
Ein wunderschönes Stück :laugh:
Tausche "Ossi" gegen "Flüchtlinge" (oder je nach Erziehung der user hier im Chat gegen "Pack") und wir sind bei den jetzigen Befindlichkeiten.
giglok hat geschrieben:33938.msg759884#msg759884 date=1444760507]
wie stehst du denn "künstlerischer freiheit" gegenüber?
Einsatzleiter hat geschrieben:33938.msg759883#msg759883 date=1444760340]
Vielleicht verstehe ich aber auch die "überspitzte Symbolik" (Bachmann) von Galgen und Guillotine nicht. Besonders in einem Zusammenhang, in dem häufiger mal von Volksverrätern die Rede ist.
Einsatzleiter hat geschrieben:33938.msg759883#msg759883 date=1444760340]
@Buri:
Morddrohungen sind für mich etwas anderes als vermeintliche Beleidigungen wie Merkel mit Kopftuch / Hitlerbärtchen, Mohammedkarikaturen oder Karneval. Vielleicht verstehe ich aber auch die "überspitzte Symbolik" (Bachmann) von Galgen und Guillotine nicht. Besonders in einem Zusammenhang, in dem häufiger mal von Volksverrätern die Rede ist. In diesem Fall bitte ich um Erläuterung.
Willst du denn eine Revolution? Und gegen wen soll das Volk da genau revoltieren? Gegen die Bundesregierung? Das wäre wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen, die kann das Volk abwählen, wenn es will. Revolutionen lohnen sich nur gegen jene Mächtigen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen. Was die glorreichen Revolutionen der anderen Völker angeht, sollte man bei aller Sehnsucht danach im Hinterkopf behalten, dass dabei neben deren ursprünglichen Adressaten auch zahlreiche andere Leute mit unter die Räder kamen. Diese wurden natürlich meist bequem als Volksfeinde deklariert.
Der Buri hat geschrieben:33938.msg759891#msg759891 date=1444763616]Einsatzleiter hat geschrieben:33938.msg759883#msg759883 date=1444760340]
@Buri:
Morddrohungen sind für mich etwas anderes als vermeintliche Beleidigungen wie Merkel mit Kopftuch / Hitlerbärtchen, Mohammedkarikaturen oder Karneval. Vielleicht verstehe ich aber auch die "überspitzte Symbolik" (Bachmann) von Galgen und Guillotine nicht. Besonders in einem Zusammenhang, in dem häufiger mal von Volksverrätern die Rede ist. In diesem Fall bitte ich um Erläuterung.
Willst du denn eine Revolution? Und gegen wen soll das Volk da genau revoltieren? Gegen die Bundesregierung? Das wäre wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen, die kann das Volk abwählen, wenn es will. Revolutionen lohnen sich nur gegen jene Mächtigen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen. Was die glorreichen Revolutionen der anderen Völker angeht, sollte man bei aller Sehnsucht danach im Hinterkopf behalten, dass dabei neben deren ursprünglichen Adressaten auch zahlreiche andere Leute mit unter die Räder kamen. Diese wurden natürlich meist bequem als Volksfeinde deklariert.
Natürlich bleiben bei blutigen Revolutionen auch einige Revolutionäre auf der Strecke - das zeigen ausnahmslos alle Umstürze der jüngeren und älteren Geschichte. "Revolutionen lohnen sich nur gegen jene Mächtigen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen." Na bitte, da hast du doch deine Erklärung - mal ganz pragmatisch gesprochen. Die Mächtigen hierzulande entziehen sich regelmäßig der Juristerei (von einer handvoll Bauernopfern - Guttenberg, Schawan, Wulff, Hoeneß, Winterkorn etc.) mal abgesehen. Andere (Koch, Rüttgers, etc.) beißt Mutti einfach weg, und wird dafür noch gelobt. Die wirklichen Totengräber in Verantwortung (BKA-Chefs, BfV-Chefs, Kanzleramtchefs, etc.) verbleiben einfach im Amt, oder dürfen wechseln ... Versucht man diese (beispielhaft die Klage in KA gegen Merkel, die im Sande verlief) loszuwerden, beißt man auf Granit; Daher wäre eine Revolution - meinetwegen auch eine blutige - durchaus eine Alternative in Zeiten der Alternativlosigkeit
Der Buri hat geschrieben:33938.msg759893#msg759893 date=1444764845]
Natürlich. Warum auch nicht? Ich habe im alten Thema schon einmal ein Szenario entworfen (ausdrücklich ohne Gewähr auf Vollständigkeit), wie dies vonstatten gehen könnte
Einsatzleiter hat geschrieben:33938.msg759890#msg759890 date=1444763345]
Tut mir Leid, da kann ich nicht weiterhelfen. Ich bin weder mit dem Werk von Bushido, noch mit dem von rechten Combos näher vertraut und kann das nicht bewerten. Nach kurzer Googlebefragung kann ich dich aber beruhigen, auch gegen Bushido wurde seinerzeit Strafanzeige gestellt. Gegenfrage: Es ging ja ursprünglich um Geschmacklosigkeit. Wie stehst du denn, rein geschmacklich, zu den von dir genannten Mordaufrufen?
Service Temporarily Unavailable *503* hat geschrieben:33938.msg759887#msg759887 date=1444761752]
[...]
und mal noch was anderes.
ist dem einen oder anderen hier schon aufgefallen, dass niemand von dem terroranschlag in ankara spricht, bei dem über 100 menschen getötet wurden?
ich sehe auch keine menschenketten, blumenkränze oder staatsoberhäupter die [s]in nebenstrassen[/s] medial wirksam an den ort des geschehens reisen und ihre uneingeschränkte solidarität und trauer bekunden. ist das nicht merkwürdig?
Newcomer hat geschrieben:33938.msg759894#msg759894 date=1444765031]Der Buri hat geschrieben:33938.msg759893#msg759893 date=1444764845]
Natürlich. Warum auch nicht? Ich habe im alten Thema schon einmal ein Szenario entworfen (ausdrücklich ohne Gewähr auf Vollständigkeit), wie dies vonstatten gehen könnte
Und was denkst du, was den besser wird als jetzt? Bei den ganzen Schlafschafen? Denkst du die würden aufwachen, wenn Merkel weg wäre?
Oder um es anders zu formulieren: Muss man in einer Demokratie nicht auch die Meinung der, ggf. aus eigener Sicht dummen/schlafenden, Masse/Mehrheit akzeptieren?
15kv hat geschrieben:33938.msg759897#msg759897 date=1444766775]
...Newcomer hat geschrieben:33938.msg759894#msg759894 date=1444765031]Der Buri hat geschrieben:33938.msg759893#msg759893 date=1444764845]
Natürlich. Warum auch nicht? Ich habe im alten Thema schon einmal ein Szenario entworfen (ausdrücklich ohne Gewähr auf Vollständigkeit), wie dies vonstatten gehen könnte
Und was denkst du, was den besser wird als jetzt? Bei den ganzen Schlafschafen? Denkst du die würden aufwachen, wenn Merkel weg wäre?
Oder um es anders zu formulieren: Muss man in einer Demokratie nicht auch die Meinung der, ggf. aus eigener Sicht dummen/schlafenden, Masse/Mehrheit akzeptieren?
Genau dieses Argument führte man doch auch in der Ära von M. Notzon an?! Zum Glück gibt es uns heute noch.
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